Österreichs EU-Ratsvorsitz: Erfolge und Herausforderungen

Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018

Österreich setzte im Rahmen des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2018 auf das Motto „Ein Europa, das schützt“. Für die Bundesregierung war es entsprechend ihres pro-europäischen Regierungsprogrammes ein wichtiges Anliegen, die EU im Rahmen des Ratsvorsitzes positiv mitzugestalten. Folgende Schwerpunkte standen dabei im Mittelpunkt: die Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration, die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, die Stabilität in der Nachbarschaft sowie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips.

Zahlen, Daten, Fakten

Im zweiten Halbjahr 2018 haben unter Österreichs Vorsitz 2 722 Veranstaltungen und Tagungen stattgefunden, darunter vier Treffen der Staats- und Regierungschefs, 36 Ministerräte in Brüssel und Luxemburg, 2 062 Sitzungen von Vorbereitungsgremien des Rates, 161 Triloge mit dem Europäischen Parlament, sieben Plenartagungen im Europäischen Parlament, 14 informelle Tagungen der unterschiedlichen Ratsformationen sowie 363 weitere Vorsitz-Veranstaltungen. Insgesamt wurden 53 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament und 75 Einigungen im Rat erzielt, 56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen angenommen, 509 weitere Entscheidungen des Rates erreicht und 52 Rechtsakte vom Rat und dem Europäischen Parlament unterschrieben.

Migration

In der Migrationspolitik hat sich die vom Europäischen Rat im Juni beschlossene Trendwende verfestigt. Im Vergleich zu Oktober 2015 gibt es bei den illegalen Ankünften einen Rückgang um rund 95 Prozent. Auch die Zahl der Toten im Mittelmeer ist gesunken. „Beim Thema Migration ist uns eine Trendwende gelungen“, zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreut. Der Fokus sei auf den Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gelegt worden. Die zentrale Mittelmeerroute sei de facto geschlossen, es gebe fast keine Ankünfte mehr. „Wir sind hier auf dem richtigen Weg.“ Zudem wurde unter österreichischem Ratsvorsitz eine Einigung auf ein verstärktes Frontex-Mandat in den Bereichen Außengrenzschutz und Zusammenarbeit mit Drittstaaten erzielt.

Westbalkan

Während des Ratsvorsitzes ist es in der EU gelungen, den Blick wieder stärker auf den Westbalkan zu lenken und eine neue Dynamik der Annäherung aller Staaten mit einer Beitrittsperspektive an die EU einzuleiten. Bundeskanzler Kurz reiste während dieser Zeit auch nach Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie in den Kosovo. Dadurch wurden zwei neue Verhandlungskapitel mit Serbien und eines mit Montenegro eröffnet. „Für die Europäische Union ist es wichtig, die Stabilität und Sicherheit am Westbalkan zu gewährleisten“, bekräftigte der Kanzler. Positiv hervorzuheben sei auch, dass der jahrzehntelange Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland gelöst werden konnte.

Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg

Beim Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU am 19. und 20. September in Salzburg standen wichtige Themen wie der Brexit, der Kampf gegen illegale Migration, die innere Sicherheit sowie die Zusammenarbeit mit Afrika im Mittelpunkt. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, sowie Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, dankten dem österreichischen Regierungschef für die umsichtige Vorbereitung des Salzburger Gipfels und lobten die österreichische Gastfreundschaft.

Subsidiaritätskonferenz in Bregenz

Auch das Thema Subsidiarität war ein Schwerpunkt des Vorsitzes. Die Konferenz „Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union“ fand am 15. und 16. November in Bregenz statt. „Statt einem Europa, das kleine Details überreguliert, brauchen wir ein Europa, das in den großen Fragen Verantwortung übernimmt und kleine Fragen wieder vermehrt den Mitgliedstaaten oder Regionen überlässt“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Antisemitismuskonferenz in Wien

Auf der hochrangigen Konferenz „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen Lebens in Europa“ am 21. November in Wien wurde über die Sicherheit der jüdischen Gemeinde sowie die Bewusstseinsbildung und Auseinandersetzung mit Antisemitismus diskutiert. „Österreich muss Verantwortung dafür übernehmen, den Blick nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch auf die Gegenwart und Zukunft zu richten und nachhaltige Schritte im Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus setzen, damit Jüdinnen und Juden in Österreich, Europa und darüber hinaus in Sicherheit leben können“, so Sebastian Kurz. Unter dem Ratsvorsitz Österreichs wurde von den Innenministerinnen und ‑ministern eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus angenommen, die auch vom letzten Europäischen Rat ausdrücklich begrüßt wurde.

Mehrjähriger EU-Finanzrahmen

Zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 wurden gute und weitreichende Fortschritte erzielt. Österreich konnte eine vollständige Verhandlungsbox vorlegen und hat damit eine solide Grundlage für das ihm nachfolgende EU-Ratsvorsitzland Rumänien geschaffen, was insbesondere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel entsprechend hervorgehoben haben.

Brexit-Verhandlungen

Der Brexit war eine der größten Herausforderungen des Ratsvorsitzes. Österreich hat alles dafür getan, die Einigkeit der EU-27 zu wahren. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist dazu mehrmals mit der britischen Premierministerin Theresa May zu Gesprächen zusammengetroffen, darunter bei zwei Terminen in London – unter anderem gleich zu Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes im Juli. Mit Erfolg, denn trotz der herausfordernden Situation ist die Position der EU klar: „Das vorliegende Austrittsabkommen ist nicht neu verhandelbar, jetzt liegt es am Vereinigten Königsreich eine klare Entscheidung zu treffen“, sagte der Bundeskanzler. Die Europäische Union hoffe weiterhin darauf, „einen harten Brexit zu vermeiden“ und wolle auch in Zukunft möglichst eng mit dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten.

Hochrangiges Forum Afrika-Europa in Wien

Unter der Teilnahme von fast 1 000 Unternehmen sowie Staats- und Regierungschefs aus beiden Kontinenten diente das Hochrangige Forum Afrika‑Europa am 17. und 18. Dezember der Stärkung der langfristigen Partnerschaft mit einem Fokus auf Digitalisierung und Innovation. „Wir wollen eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Afrika unterstützen und dabei helfen, in Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten zu investieren“, sagte Sebastian Kurz.

Klima- und Umweltschutz

Zum Abschluss des Ratsvorsitzes hat sich der letzte EU-Ministerrat unter österreichischer Leitung am 20. Dezember mit der CO₂-Reduktion für LKW und Busse befasst und sich auf ein Minus des CO₂-Ausstoßes von rund 30 Prozent bis zum Jahr 2030 geeinigt. Mit der neuen Regelung werden nach Einschätzungen zwischen 2020 und 2030 rund 54 Millionen Tonnen CO₂ eingespart. Vereinbart wurde auch, dass, wenn LKW-Hersteller die Emissionsziele verfehlen, Strafen fällig werden. Auch beim CO₂-Ausstoß von PKW und leichten Nutzfahrzeugen hat der österreichische Ratsvorsitz eine Einigung auf eine 37,5-prozentige Reduktion erreicht. Zudem wurde die Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie beschlossen und eine Reduzierung von Einwegplastik auf den Weg gebracht. Zusätzlich wurden auf der UN-Klimakonferenz in Katowice verbindliche Klimaschutz-Regeln vereinbart. EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete zeigte sich „überwältigt“ von den zahlreichen unter österreichischem Vorsitz abgeschlossenen Dossiers und bezeichnete Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger als „exzellente Ministerin“.

Übergabe des Vorsitzes an Rumänien

Die Europäische Union durchlebe derzeit eine sehr herausfordernde Zeit, daher werde sich Österreich „auch nach dem Abschluss des EU-Ratsvorsitzes weiterhin mit aller Kraft in der Europäischen Union und darüber hinaus engagieren“, versprach der Bundeskanzler im Rahmen eines Treffens in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und Premierministerin Viorica Dăncilă anlässlich der Übergabe des Ratsvorsitzes mit 1. Jänner 2019 an Rumänien.