„Ein Europa, das schützt“ – Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Österreich rückt Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft ins Zentrum seines EU-Ratsvorsitzes.

Das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes lautet: “Ein Europa, das schützt“. Den Zugang, den Österreich wählen wird, um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips. Die Europäische Union soll auf die großen Fragen fokussieren, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen, und sich in kleinen Fragen zurücknehmen, in denen die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser entscheiden können. Dadurch soll dem Motto der EU „In Vielfalt geeint“ Rechnung getragen werden.

In diesem Sinne wird der österreichische Ratsvorsitz die effektive Schutzfunktion der EU insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund stellen:

• Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration,
• Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung,
• Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU.

Österreich versteht seine Rolle während des EU-Ratsvorsitzes als die eines neutralen Vermittlers. Mit seinem Ratsvorsitz wird Österreich bestrebt sein, als ein im Zentrum der EU gelegenes Land und gemäß seiner traditionellen Rolle als Brückenbauer und im Sinne seiner Neutralitäts-Verpflichtung zur Einheit in der EU beizutragen.