EU-Innenministerinnen und -minister verstärken Kooperation mit Nordafrika

Diskussion von Zielsetzungen und Prinzipien für künftige Zusammenarbeit bei Ministerinnen- und Ministerkonferenz zu Sicherheit und Migration am 14. September 2018

„Trotz der unterschiedlichen Situationen in unseren Ländern sind kriminelle Schlepper, irreguläre Migration oder Extremismus und Terrorismus Bedrohungen, die sowohl Afrika als auch Europa betreffen. Wir verstärken daher die Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern“,

sagte der EU-Ratsvorsitzende im Bereich innere Sicherheit, Innenminister Herbert Kickl, am zweiten Tag der Ministerinnen- und Ministerkonferenz „Sicherheit und Migration – Förderung von Partnerschaft und Resilienz“, der im Zeichen der Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten stand.

Im Bereich innere Sicherheit sei ein Ziel des österreichischen EU-Ratsvorsitzes die Arbeit an einer bürgernahen, krisenfesten und zukunftsfähigen EU-Sicherheitsunion. Das erfordere enge Kooperationen mit Partnern im EU-Umfeld. „Wir streben dabei eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum wechselseitigen Vorteil an“, betonte Kickl. Damit solle auch eine bessere Grundlage für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen geschaffen werden.

Die Innenministerinnen und -minister diskutierten über Zielsetzungen und Prinzipien für die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit. Dadurch soll auch zu Stabilität und einer guten Entwicklung in Afrika und Europa beigetragen werden. „Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schlepper, das nur kriminellen Interessen nützt“, sagte der EU-Ratsvorsitzende. Verstärkt kooperieren wolle man etwa bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität, von Korruption sowie von gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus.

Dabei werde man sich bemühen, die jeweilige Verantwortung bestmöglich wahrzunehmen und einander, wo nötig, solidarisch zu unterstützen, berichtete der Innenminister Herbert Kickl. Die erforderlichen Maßnahmen sollen so getroffen werden, dass sie im Interesse aller beteiligten Staaten liegen und der Entwicklung ihrer Beziehungen nützen. Das soll unter Beachtung internationaler Verpflichtungen, etwa bei Such- und Rettungsoperationen, erfolgen.

Die Ministerinnen- und Ministerkonferenz „Sicherheit und Migration – Förderung von Partnerschaft und Resilienz“ am 13. und 14. September 2018 in Wien ist der Kooperation mit Drittstaaten gewidmet. Am zweiten Konferenztag, den 14. September, haben Innenministerinnen und -minister bzw. hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Ägypten, Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Tschad und Tunesien, als Gäste aus Drittstaaten teilgenommen. Diese Länder arbeiten bereits seit einiger Zeit im Rahmen der informellen Mittelmeer-Kontaktgruppe mit ausgewählten EU‑Staaten, wie Italien, Deutschland und Österreich, zusammen.

Neben EU-Innenministerinnen und -ministern und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – Liechtenstein, Island, Norwegen und der Schweiz – nahmen an der Konferenz auch der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, teil. Ferner waren Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der EU-Grundrechteagentur (FRA), des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), von Frontex, Europol, Interpol, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Internationalen Zentrums für die Entwicklung der Migrationspolitik (ICMPD) anwesend.

Weitere Informationen zur Konferenz zu Sicherheit und Migration finden Sie auf der Veranstaltungsseite.