Bundesminister Hartwig Löger bei der informellen ECOFIN-Tagung in Wien: „Umsetzung einer EU-Digitalsteuer noch in diesem Jahr möglich“

Commitment zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

„Wir wollen so rasch als möglich auf Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission eine Digitalsteuer umsetzen“,

verkündete Österreichs Finanzminister Hartwig Löger am Ende des zweiten Sitzungstages der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister (ECOFIN) in Wien. Dabei hält er eine Einigung bis Ende dieses Jahres für realistisch.

Die Digitalsteuer führt zur Besteuerung von digitalen Aktivitäten in den Mitgliedstaaten. Die Steuer gilt für Umsätze, die durch Aktivitäten erzielt werden, bei denen User einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung beitragen. Betroffen sein sollen gemäß des Vorschlages der Europäischen Kommission nur jene Unternehmen, die weltweite Umsätze in der Höhe von mindestens 750 Millionen Euro sowie EU-Umsätze von mindestens 50 Millionen Euro erzielen.

„Breite Zustimmung gab es bei der informellen ECOFIN-Tagung insbesondere dafür, weitere Maßnahmen gegen No-Tax- und Low-Tax- Systeme vorzubereiten. Wir wollen sicherstellen, dass der Gewinn großer Unternehmen fair besteuert wird und das Aufkommen daraus steigt“, zeigte sich Löger über den Fortschritt der Gespräche erfreut.

„Aus der Diskussion ging auch hervor, dass wir, die EU-27, in diesen Fragen eine möglichst einheitliche Position der EU in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickeln sollen“, so Löger.

Das unterstreiche auch die Position Frankreichs und Deutschlands, die eine so genannte Auslaufklausel („sunset-clause“) vorschlugen. Das bedeutet, dass es eine Befristung der Digitalsteuer geben soll, bis man auf internationaler Ebene eine Einigung gefunden hat.

Mittels neuer bzw. verbesserter Budgetinstrumente sollen strukturelle Schwächen in den Mitgliedstaaten gezielter beseitigt werden.

„InvestEU ist ein Vorschlag der Kommission, der auf dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) aufbaut“, erklärte Österreichs Finanzminister.

„Dieser Vorschlag soll rund 650 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts mobilisieren. Dabei erwarten wir uns durch die Zusammenlegung der 14 bereits bestehenden Finanzinstrumente eine Vereinfachung und Öffnung der Förderlandschaft.“

Im Kontext des nächsten Finanzrahmens 2021 bis 2027 hat die Kommission zwei Vorschläge zur Förderung von Strukturreformen und makroökonomischer Stabilisierung vorgelegt.

„Mit Hilfe einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion (European Investment Stabilisation Function; EISF) mit einem maximalen Darlehensvolumen von 30 Milliarden Euro und einem so genannten Reformhilfeprogramm (Reform Support Programme; RSP) in der Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro bis 2027 sollen asymmetrische Schocks abgefangen und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden“, so Löger.

„Ich darf mich am Ende dieser Woche bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Wien war in den letzten Tagen Finanzhauptstadt Europas und ich glaube, wir haben Österreich als Gastgeber bestmöglich präsentiert“, schloss Löger.

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