Informelle Tagung der Ministerinnen und Minster für Forschung in Wien: Start der inhaltlichen Verhandlungen zu „Horizon Europe“

Wien. Eine stärkere Einbindung bei der Planung zur konkreten Umsetzung von „Horizon Europe“ (EU-Programm für Forschung und Innovation) forderten die Ministerinnen und Minister im Rahmen der informellen Tagung für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung), die am 17. Juli 2018 in Wien zu Ende ging. Dies sei auch deshalb erforderlich, weil viele Maßnahmen von „Horizon Europe“ die nationalen Forschungslandschaften in den Mitgliedstaaten beeinflussen. Die Ministerinnen und Minister stimmten darin überein, dass man Europas Stellenwert in Forschung und Innovation nur gemeinsam voranbringen könne.

Das Treffen der für Forschung verantwortlichen Ministerinnen und Minister  der EU- und EFTA-Länder mit dem für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständigen Kommissar der Europäischen Union, Carlos Moedas, fand seit dem Abend des 17. Juli 2018 unter der Leitung des österreichischen Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung Heinz Faßmann statt. 20 Delegationen waren auf politischer Ebene bei diesem Treffen vertreten. Die Anwesenheit einer hohen Zahl an Ministerinnen und Ministern unterstrich die Bedeutung, die dieser Tagung zukam: Es war das erste Treffen der Forschungsministerinnen und –minister nach Vorlage des Vorschlags für „Horizon Europe“ am 7. Juni 2018.

"Es ist erfreulich, dass die Europäische Kommission mit dem neuen Finanzrahmen einen deutlichen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation setzt. Zudem sollen die Synergien der einzelnen Programme stärker genutzt werden. Dies erweitert zusätzlich die Bedeutung von Forschung und Innovation", betonte der österreichische Bundesminister Heinz Faßmann.

„Mit 'Horizon Europe‘ wird das bislang ehrgeizigste Förderprogramm für Forschung und Innovation vorgeschlagen. Neu ist, dass bei jenen Bereichen, die unser tägliches Leben betreffen, neue Strategien verfolgt werden sollen, um schneller sichtbare Ergebnisse zu erzielen. Wir möchten die Verhandlungen zu 'Horizon Europe' während unseres EU-Ratsvorsitzes so weit wie möglich voranbringen“, so der österreichische Bundesminister.

Die Idee, Forschungs- und Innovationsmissionen einzurichten, wurde von den meisten Delegationen grundsätzlich für gut befunden. Die Fokussierung auf die Erreichung konkreter und für die Bevölkerung spürbarer Ergebnisse sowie des dafür notwendigen breiten und systemischen Ansatzes bei der Auswahl der Förderinstrumente und Projekte wurde von einer breiten Mehrheit unterstützt. Allerdings erschien vielen Ministerinnen und Ministern das Konzept noch zu unausgereift. Zu viele Fragen hinsichtlich Auswahl und Umsetzung der Missionen sind nach Meinung der Delegationen noch ungeklärt. Hier müsse die Europäische Kommission ganz klar Vorschläge bringen.

Ähnlich zeigte sich die Situation beim Europäischen Innovationsrat. Die Idee, verstärkt bahnbrechende und transformative Innovationen zu fördern, fand breite Unterstützung. Im Detail stellte sich bei den Beratungen in Wien heraus, dass es noch unterschiedliche Einschätzungen darüber gibt, wie die Innovationsförderung im zukünftigen Rahmenprogramm konkret ausgestaltet werden soll.

Sehr deutlich unterstützten die Ministerinnen und Minister die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Fortführung des Europäischen Forschungsrates zur Förderung exzellenter Grundlagenforschung. Auch die Maßnahmen zur Stärkung der Humanressourcen in der Forschung, die sogenannten Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen, fanden breite Unterstützung. Zu beiden genannten Aktivitäten sowie zur Forschungsförderung der industrienahen Technologien wurden Fragen hinsichtlich einer stärkeren budgetären Gewichtung aufgeworfen.

Zudem waren sich die Delegationen einig, dass auf Basis ihrer Erfahrungen aus nationalen Reformen ein offener, exzellenzbasierter und inklusiver Europäischer Forschungsraum entstehen soll. Polen und Schweden präsentierten in diesem Zusammenhang erfolgreiche Reformen, zum Beispiel aus den Bereichen der Hochschulen sowie von „Open Innovation“.

Teil der Diskussionen waren auch die im Vergleich zu früheren EU-Rahmenprogrammen erheblich geänderten Entscheidungsprozesse („Governance“) für die Auswahl der konkreten Forschungsfragen sowie deren Umsetzung. Es zeigte sich, dass dies einer jener Bereiche ist, in dem die Delegationen den höchsten Verbesserungsbedarf sehen.

Background:

„Horizon Europe“

Am 7. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das 9. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU vorgelegt. Es trägt den Namen „Horizon Europe“, wird von 2021 bis 2027 laufen und soll gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission über insgesamt 100 Milliarden Euro an Fördermitteln verfügen (davon 2,4 Milliarden für den Nuklearbereich und 3,5 Milliarden für Kreditfinanzierungen im Rahmen des InvestEU-Programms).

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