Innenminister Herbert Kickl bei EU-US-Ministerinnen- und -Ministertreffen in Washington, D.C.

Innenminister Herbert Kickl leitete als EU‑Ratsvorsitzender am 9. November 2018 in Washington, D.C. das EU‑USA‑Ministerinnen‑ und ‑Ministertreffen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer seitens der USA waren unter anderem der geschäftsführende Justizminister Matthew G. Whitaker und die Heimatschutzministerin Kirstjen Michele Nielson.

„Die USA ist ein wichtiger Partner in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Polizeikooperation. Es freut mich, dass wir den Aufenthalt nützen können, diese Partnerschaft zu verbessern und zu vertiefen“, sagte Innenminister Herbert Kickl beim EU‑US-Ministerinnen‑ und -Ministertreffen am 9. November 2018 in Washington, D.C. Neben Terrorismusbekämpfung und Cybercrime standen Themen wie Migration und Drogenbekämpfung auf der Agenda des Treffens.

„Die momentanen Herausforderungen, über die wir sprechen, haben drei Dinge gemeinsam: Wir machen nicht vor Grenzen halt, wir verändern uns rasch und sind mehr und mehr miteinander verbunden. Das zeigen Entwicklungen und Zusammenhänge zu Migration, Extremismus, Wahlmanipulation und Cybercrime“, sagte der Innenminister.

Diese Zusammenarbeit auf allen Ebenen gewinne an Bedeutung für die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks. „Wir sollten uns nicht nur der Bedrohung der Sicherheit durch Terroristen gemeinsam stellen, sondern auch verstärkt der Bedrohung unserer Freiheit durch den politischen Islam“, sagte der Innenminister.

65 Treffer bei 4 600 Anfragen

Kickl betonte, dass er sich über die Kooperation und den regelmäßigen Austausch mit den USA freue. „Gerade bei Terrorverdacht ist diese Kooperation sehr wichtig“, sagte er. „Beispielsweise hat es bei mehr als 4 600 Anfragen des Bundeskriminalamts 65 Treffer in der Fingerabdruckdatei des FBI gegeben.“ Besonders das National Target Center (NTC), ein Teil der US‑Zoll‑ und Grenzschutzbehörde, beeindruckte Kickl. „Hier nehmen wir interessante Eindrücke nach Österreich mit“, sagte er. „Das NTC ist ein großartiges Beispiel, wie unterschiedliche Bereiche zusammen gegen Terror arbeiten können.“

Terrorismusbekämpfung

Das Thema „Terrorismusbekämpfung“ und die Verhinderung terroristischer Online‑Inhalte seien für die EU‑Mitgliedstaaten sehr wichtig, betonte der Innenminister. „Es freut uns daher sehr, dass die USA‑Battlefield‑Informationen in geeigneter Form zur Verfügung stellen wollen.“ Diese könnten bestmöglich für Strafverfolgungsverfahren genutzt werden, betonte Kickl. „Bisher nutzen nur wenige Mitgliedstaaten sie als Beweismittel in Verfahren gegen Terroristen. Es ist daher umso wichtiger, diese Initiative fortzusetzen.“

„Bei Letzterem fordern europäische Staats‑ und Regierungschefs die rasche Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Netz“, sagte Kickl. „Unser Ziel ist die rechtliche Regelung vom Umfang der betroffenen Inhalte, der Kriterien für die Entfernung von Online‑Inhalten und der Rolle der EU‑Agenturen“, sagte Kickl. Trotz einiger Auffassungsunterschiede hätten die USA und Europa hier letztlich doch ein gemeinsames Interesse, hob der Innenminister hervor.

Migration und Grenzmanagement

Weitere Punkte betrafen Migration und Grenzmanagement. Bei der Migration arbeite man derzeit an einem Anti‑Schlepper‑Paket, dessen Annahme man im Dezember 2018 beim Rat erwarte, sagte Kickl. Er hob das „Joint Operational Office“ in Wien hervor, das zur Bekämpfung der Schlepperei an der Balkanroute beispielgebend sei. Außerdem wünsche sich Kickl im Bereich Migration einen verstärkten Austausch zwischen der Europäischen Union und den USA, betonte er. „lllegal einreisende Migranten ohne Anspruch auf internationalen Schutz müssen schneller rückgeführt werden“, sagte der Innenminister.

Aktuelle Entwicklungen zu den Themen „Drogenkonsum“ und „Drogenhandel“ wurden ebenfalls besprochen. „Die EU und China haben kürzlich vereinbart, einen jährlichen EU‑China‑Drogendialog einzuleiten“, sagte Kickl. „Dabei soll es auch um Fragen der Strafverfolgung und der grenzüberschreitenden Kriminalität gehen.“

Der erste Dialog könnte schon Anfang 2019 stattfinden. „Hier wäre es interessant und wünschenswert, sich im Vorhinein mit den USA abzustimmen“, so Kickl.