Bundesministerin Köstinger: „Einigung in Katowice ist wichtiger Schritt zur Umsetzung des Pariser Abkommens“

196 Vertragsstaaten einigen sich auf gemeinsames Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Nach fast zwei Wochen, mehreren durchverhandelten Nächten und einer Verlängerung um einen Tag haben sich die 196 Vertragsstaaten bei der UNO-Klimakonferenz in Katowice auf ein gemeinsames Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens geeinigt. „Diese Einigung ist hart erkämpft und deshalb umso wichtiger“, sagte Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die gemeinsam mit EU-Kommissar Miguel Arias Cañete die Verhandlungsführerin für die EU-Staaten war.

„Erstmals gibt es ein verbindliches Regelwerk, wie die Staaten der Welt die Beschlüsse und Ziele des Pariser Abkommens umsetzen sowie transparent und überprüfbar dokumentieren werden“,

erklärt Köstinger.  

Ursprünglich war das Ende des UN-Klimagipfels für den Abend des 14. Dezember vorgesehen. „Die Verlängerung war notwendig, damit wir zu einem Ergebnis kommen konnten“, betonte Köstinger, die fast eine Woche lang an den Verhandlungen teilnahm. Sie konstatiert:

„Die EU-Staaten nehmen im weltweiten Klimaschutz eine Vorreiterrolle ein, es war aber wichtig, dass wir andere Staaten der Weltgemeinschaft nicht hinter uns lassen, sondern an Bord behalten. Das ist uns in zähen Verhandlungen gelungen, das ist ein wesentlicher Erfolg der Konferenz und ein wichtiger Schub für den globalen Klimaschutz.“  

Europa verursache nur 10 Prozent der Emissionen, leiste aber 40 Prozent der Beiträge für die internationale Klimaschutzfinanzierung. „Wir nehmen unsere Rolle also sehr ernst und versuchen, auch weniger entwickelten Staaten in dieser Hinsicht zu helfen“, so Köstinger.

Im Zuge der Konferenz war Österreich auch der „High Ambition Coalition“ beigetreten, einer Gruppe besonders engagierter Staaten. „Diese Koalition der Ambition im Klimaschutz hat der Konferenz sicherlich noch einmal einen wichtigen Schub gegeben, in einer Phase, in der alles an der Kippe gestanden hat“, so Köstinger.  Europa werde seine Vorreiterrolle im Klimaschutz weiterhin wahrnehmen.

„Die heutige Einigung und das Schlussdokument von Katowice sind ein Beleg dafür, dass die Weltgemeinschaft willens und handlungsfähig ist, den Klimaschutz gemeinsam voranzutreiben“,

so Köstinger.

Die Verabschiedung der Schlusserklärung bei der Klimakonferenz erforderte die Zustimmung ausnahmslos aller Staaten, es gilt das Konsensprinzip, in dem eine Gegenstimme die Einigung auf das „Regelbuch“ zu Fall gebracht hätte.  

Besonderen Dank sprach Köstinger ihrem Verhandlungspartner EU-Kommissar Miguel Arias Cañete und der polnischen COP-Präsidentschaft unter Michal Kutyrka aus, der nach der Annahme des Regelwerks Standing Ovation erhielt:

„Das waren extrem harte zwei Wochen, die allen Beteiligten viel Kraft und Energie gekostet haben. Umso mehr freue ich mich, dass sie mit einem positiven Beschluss zu Ende gegangen sind.“