Bundesminister Gernot Blümel: „Erfolgreiche Kooperation in Trio-Ratsvorsitz“

Gemeinsame Erfolge von Estland, Bulgarien und Österreich: vorläufige Bilanz und Ausblick auf nächsten Vorsitz Rumänien

„Wir waren uns heute einig, dass unsere Zusammenarbeit ausgezeichnet war und wir in vielen Bereichen deutliche Fortschritte erzielen konnten. Auch mit dem nachfolgenden Vorsitzland Rumänien konnten wir bereits eng zusammenarbeiten, um eine gute Übergabe zu gewährleisten“,

sagte EU-Minister Gernot Blümel nach einem Arbeitstreffen am 23. November mit der bulgarischen Ministerin für EU‑Angelegenheiten, Liljana Pavlova, dem rumänischen Minister für EU‑Angelegenheiten, George Ciamba, und Marika Linntam, Generaldirektorin für Europäische Angelegenheiten im estnischen Außenministerium. Nach dem Arbeitsgespräch in Wien informierte Bundesminister Blümel gemeinsam mit der Ministerin und dem Minister für EU-Angelegenheiten Bulgariens und Rumäniens in einer Pressekonferenz über die Bilanz und den Ausblick bis zum Ende der europäischen Legislaturperiode.

Fortschritte bei Migration, Digitalisierung, Subsidiarität

„Seit dem Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes am 1. Juli haben bislang rund 1 200 Sitzungen stattgefunden und es wurden 450 Entscheidungen getroffen“,

zog EU-Minister Gernot Blümel Bilanz. Auch in den von Österreich gesetzten Schwerpunktbereichen seien schon Fortschritte zu verzeichnen:

„Beim Thema Migration haben wir eine Trendwende vorangetrieben und im Bereich Digitalisierung konnten wichtige Schritte gesetzt werden“,

so Gernot Blümel weiter. Auf der Subsidiaritätskonferenz letzte Woche in Bregenz sei man sich zudem einig gewesen, dass das Prinzip der Subsidiarität weiter in den Fokus der politischen Debatte zur Zukunft der EU rücken solle, um die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen.

Brexit und mehrjähriger Finanzrahmen

2 wichtige Dossiers stünden weiterhin ganz oben auf der europäischen Agenda:

„Sowohl beim mehrjährigen Finanzrahmen als auch betreffend EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war und ist eine intensive und kontinuierliche Arbeit erforderlich. Wir werden unser Möglichstes tun, um bis zum Jahresende so viele Fortschritte wie möglich zu erzielen“,

versicherte der Bundesminister. Der rumänische EU-Minister George Ciamba nannte neben dem Brexit und den Verhandlungen zum Finanzrahmen auch die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen als Herausforderung für den EU-Vorsitz Rumäniens. Sein Land wolle die „positive Stimmung in der Zusammenarbeit“ weiterführen, um „gemeinsam so viel wie möglich zu erreichen“.

Kontinuität durch Kooperation des Trio-Ratsvorsitzes

Die erfolgreiche Kooperation des Trio-Ratsvorsitzes habe gezeigt, dass das Konzept der Zusammenarbeit von 3 Mitgliedstaaten ein gutes Instrument sei, um Kontinuität in der Ratsagenda sicherzustellen, betonte EU-Minister Gernot Blümel abschließend.

„Wir waren über 18 Monate hinweg ein großartiges Team, das ergebnisorientiert und pragmatisch zusammengearbeitet hat“,

sagte Liljana Pavlova. So seien die Beziehungen der Europäischen Union zum Westbalkan eine wichtige Priorität beider Vorsitzländer gewesen.

Österreich bildet gemeinsam mit Estland und Bulgarien, den beiden vorangegangenen Vorsitz-Ländern, von 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018 einen Trio-Ratsvorsitz. Danach übernehmen die folgenden Länder die neue Triopräsidentschaft: Rumänien (1. Jahreshälfte 2019), Finnland (2. Jahreshälfte 2019) und Kroatien (1. Jahreshälfte 2020).

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