Grazer Deklaration

Informelles Treffen der Umwelt- und Verkehrsminister
29./30. Oktober 2018, Graz

Grazer Deklaration

„Eine neue Ära beginnen: saubere, sichere und leistbare
Mobilität für Europa“

Das Pariser Klimaabkommen legt ambitionierte langfristige Ziele fest, fördert kollektive Maßnahmen und beschleunigt den globalen Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Gesellschaft. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben bereits mehrere Mobilitätspakete, Anreize und Regelungen auf den Weg gebracht, um einen klaren Weg für umwelt- und klimafreundlichen Verkehr und Mobilität zu eröffnen und auf der Grundlage des Grundsatzes der kollektiven Verantwortung auf eine nachhaltige und tragfähige Europäische Union hinzuarbeiten. Um die ehrgeizigen Ziele des Pariser Klimaabkommens und der europäischen Luftqualitätspolitik zu erreichen und die Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität der europäischen BürgerInnen in den Städten und Regionen zu verbessern, bedarf es jedoch noch ambitionierterer Maßnahmen für eine saubere Mobilität. Ein ganzheitlicher Ansatz der Transformationspolitik der Maßnahmen kombiniert und Synergien nutzt ist erforderlich. Dies umfasst Verhaltensänderungen, Sharing-Konzepte, saubere und emissionsfreie Fahrzeuge und alternative Kraftstoffe, Digitalisierung, Mobilitätsmanagement, sauberere Güterlogistik, aktive Mobilität, sichere und inklusive Mobilität, Multimodalität sowie Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr mit neuen, attraktiven und leistbaren Mobilitätsdiensten und ein vollständig integriertes Verkehrssystem. Um dies zu erreichen, sind konsistente Investitionen und unterstützende Rahmenbedingungen und Anreize sowie weitere Forschung und Innovation unerlässlich.

Dieser Transformationsprozess wird auch einen entscheidenden Anstoß für ein umweltfreundliches Wirtschaftswachstum geben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Transport- und Automobilindustrie sichern und neue Möglichkeiten für Unternehmen und grüne Arbeitsplätze schaffen. Breite Unterstützung und Anreize für alle relevanten AkteurInnen sind Schlüsselelemente, um die notwendige Akzeptanz für diese Transformation zu sichern. Bei den großen bevorstehenden Veränderungen ist es wichtig, einen gerechten Übergang zu gewährleisten und zu versuchen, die Beschäftigung von Frauen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern in diesem Sektor zu stärken.

Die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen ihre Anstrengungen noch weiter verstärken, damit diese umweltfreundlichen Maßnahmen umgesetzt werden, ein reibungsloser Übergang zu emissionsarmer und umweltfreundlicher Mobilität gewährleistet wird. Gleichzeitig müssen die Grundsätze einer besseren Politikkohärenz eingehalten werden, bessere Governance und Partnerschaften sowie bessere Finanzierung und Anreize erreicht werden. In diesem Zusammenhang müssen die Finanzströme mit einem Weg zu niedrigen Treibhausgasemissionen und einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang gebracht werden. Politische Maßnahmen und Finanzmittel müssen darauf ausgerichtet sein, die europäischen Klimaziele 2030 und die langfristige Vision 2050 gemäß dem Pariser Klimaübereinkommen zu erreichen und gleichzeitig die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen. Negative Rebound-Effekte müssen vermieden werden. Die bereits bestehenden Maßnahmen müssen zusammen mit neuen konzertierten Aktionen, Partnerschaften und Förderkonzepten, an denen auch der Privatsektor beteiligt ist, umgesetzt werden.

Das informelle Treffen der Umwelt- und Verkehrsminister begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den "Vorschlag für eine Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU gemäß dem Übereinkommen von Paris" vorzubereiten. In diesem Zusammenhang ermutigt das Informelle Treffen der Umwelt- und Verkehrsminister die Europäische Kommission, einen strategischen ganzheitlichen Politikansatz zu verfolgen, der eine umfassende Strategie für saubere, sichere, zugängliche und erschwingliche Mobilität sowie eine Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und soziale Inklusion in Europa umfasst.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die einschlägigen bestehenden Politiken vorrangig umzusetzen. Sie sollen ermutigt und unterstützt werden, zusammen mit Städten, Regionen, Unternehmen und Akteuren im Verkehrssektor ihre Bemühungen um emissionsfreie Mobilität durch Anreize und Finanzierungsinstrumente zu verstärken. Diese sollen unter anderem auf europäischer Ebene bereitgestellt werden und durch eine Vereinfachung der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Zu diesem Zweck erkennen die Mitgliedstaaten an, wie wichtig es ist, bestehende Finanzierungsmöglichkeiten für einen sauberen Verkehr zu nutzen und diese verstärkt zu kombinieren.

Die Kommission, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden und andere Interessengruppen sollen die folgenden Maßnahmen weiter entwickeln:

Saubere Fahrzeuge: schnelle Einführung von emissionsfreien Fahrzeugen und Optionen für erneuerbare Kraftstoffe

• Beschleunigung der Markteinführung von emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen, einschließlich der Entwicklung einer geeigneten Ladeinfrastruktur, im Hinblick auf eine langfristige CO2-Neutralität in Europa durch öffentliche Auftragsvergaben, Anreizsysteme und breite Unterstützungsprogramme für Verkehrsakteure sowie Gewährleistung der angemessenen Bereitstellung von sauberer und erneuerbarer Energie und der damit verbundenen Infrastruktur. Förderungen und finanzielle Anreize auf EU- und nationaler Ebene sollen genutzt werden, um die Markteinführung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge, Infrastrukturen und Dienstleistungen für alternative Kraftstoffe zu beschleunigen.
• Weiterentwicklung der Emissionsvorschriften für Straßenfahrzeuge über das Jahr 2030 hinaus mit dem Ziel, die Marktdurchdringung von emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen auf eine Weise zu steigern, die mit den Anstrengungen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris vereinbar ist.
• Förderung der Einführung von Elektromobilität und Berücksichtigung des Elektrifizierungsbedarfs in allen Verkehrsträgern.
• Weitere Entwicklung von dekarbonisierten nachhaltigen Kraftstoffen in Europa und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehr bei gleichzeitiger Stärkung der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
• Bewertung des rechtlichen Rahmens für die Förderung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, um festzustellen, ob und wo Verbesserungen erforderlich sein könnten.
• Fortsetzung der Forschungs- und Innovationsanstrengungen durch die derzeitigen und künftigen Finanzierungsmechanismen der EU, mit Schwerpunkt auf innovativen Technologien zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors, einschließlich der Erforschung von Batterien, und Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität unter Berücksichtigung von Lebenszyklusanalysen und der Betrachtung der gesamten Produktionsketten.
• Einführung von Eco-Driving als Teil der Fahrausbildung und Durchführung umfassender Kampagnen für umweltbewusstes Fahren und nachhaltiges Verbraucherverhalten, um energiesparende Fahrstile und den Kauf von emissionsarmen Fahrzeugen zu fördern.

Strategie für nachhaltiges Mobilitätsmanagement und Verkehrsplanung

• Entwicklung einer europäischen Strategie für Mobilitätsmanagement, die Leitprinzipien und Unterstützung bietet, um in der EU, in den Mitgliedstaaten sowie auf regionaler, lokaler und betrieblicher Ebene eine Auswahl nachhaltiger Mobilitätsoptionen anzubieten. Diese Strategie sollte sich auf die folgenden Schlüsselelemente konzentrieren:
  • Stärkung des effizienten und intelligenten Managements der Mobilitätsbedürfnisse und der Verkehrsnachfrage, um einen inklusiven Zugang zu Mobilität und eine effiziente Nutzung der Infrastruktur und der Verkehrssysteme zu gewährleisten.
  • Das Potenzial neuer Verkehrstechnologien und emissionsfreier Fahrzeuge bestmöglich nutzen, indem sie mit klimafreundlichen Mobilitätsdienstleistungen und Logistik kombiniert werden.
  • Digitalisierung und Mobilität intelligent und kosteneffizient als Service-Ansätze zu integrieren und automatisierte Fahrzeuge in das Mobilitätssystem einzubinden, dabei transparente Praktiken der gemeinsamen Datennutzung zu gewährleisten und die Nutzerperspektive einzubeziehen.
  • Identifizierung intelligenter Anreize und Entwicklung von Unterstützungsprogrammen für multimodales, sauberes, sicheres und integratives Mobilitätsmanagement und entsprechende Mobilitätsplanung für Städte, Regionen, Unternehmen, Tourismus, Schulen und Jugendliche.
  • Unterstützung bewusstseinssteigernder, nachhaltiger Mobilitätsplanungs- und Raumplanungspolitiken, um der Zersiedelung entgegenzuwirken und Anreize für Verkehrsverlagerung zu schaffen sowie umwelt- und klimafreundliche Verbindungen und Zugänglichkeiten in Städten und Regionen zu fördern.
• Verstärkung der europäischen Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Entwicklung nationaler Strategien und Programme für Mobilitätsmanagement sowie Unterstützung der Entwicklung nachhaltiger regionaler und städtischer Pläne für Mobilitätsmanagement und Mobilitätsplanung. Förderung der europäischen Zusammenarbeit mit Plattformen und Partnerschaften wie der Europäischen Plattform für Mobilität Management (EPOMM). Integration des Mobilitätsmanagements in aktuelle und zukünftige europäische Förder- und Finanzierungsinstrumente.
• Ermutigung zur Evaluierung und möglichen Überarbeitung der Europäischen Politik für urbane Mobilität und der Leitlinien für Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität (SUMP), wobei auch die Querverbindungen zum Mobilitätsmanagement berücksichtigt werden.

Aktive Mobilität zur Förderung von Gesundheit und Nachhaltigkeit

• Anerkennung der aktiven Mobilität (Radfahren, Gehen usw.) als gleichwertige Verkehrsart und als integraler Bestandteil einer intermodalen Mobilitätskette.
• Entwicklung eines europäischen strategischen und unterstützenden Rahmens zur Förderung aktiver Mobilität mit dem Ziel, deren Anteil am Verkehr zu erhöhen. Zu diesem Zweck sollen die Ziele und Empfehlungen der "Erklärung von Luxemburg zum Radfahren als klimafreundlichen Verkehrsträger" und die laufenden Arbeiten für den Paneuropäischen Masterplan für die Radverkehrsförderung der UNECE und WHO, entwickelt im Pan-Europäischen Programm für Verkehr, Gesundheit, und Umwelt (THE PEP), berücksichtigt werden.
• Integration der aktiven Mobilität in die derzeitigen und künftigen europäischen Förder- und Finanzierungsprogramme, um die Erweiterung und Verbesserung der Infrastruktur für aktive Mobilität einschließlich der Entwicklung eines transeuropäischen Radverkehrsnetzes (TEC) zu ermöglichen, und insbesondere die Programme der Mitgliedstaaten für aktive Mobilität zu unterstützen. Diese Infrastrukturentwicklung soll alle Typen von Fahrrädern abdecken und eine multimodale Vernetzung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und neuen Mobilitätsdiensten gewährleisten.
• Unterstützung europäischer Instrumente für die Entwicklung und Umsetzung von Plänen, Programmen und Projekten in den Mitgliedstaaten im Bereich aktive Mobilität, unter anderem durch Förderung einer kohärenten Datenerhebung, des Informationsaustauschs und der Verbreitung von Vorzeigebeispielen.
• Einbeziehung der gesundheitlichen Vorteile der aktiven Mobilität in Infrastruktur- und Verkehrsprojekte und -politiken, insbesondere Einbeziehung der aktiven Mobilität in den TEN-V-Leitfaden für die Kosten-Nutzen-Analyse von Investitionsprojekten. In diesem Zusammenhang soll das im Rahmen von THE PEP erarbeitete WHO Health Economic Assessment Tool (HEAT) angewendet werden.
• Intensivierung von EU-weiten und nationalen Bewusstseinsbildungsmaßnahmen zu den vielfältigen Vorteilen aktiver Mobilität für die Gesundheit, für lebenswerte, sichere und attraktive städtische Räume und für die lokale und regionale wirtschaftliche Attraktivität.
• Unterstützung von Initiativen, die darauf abzielen, Verhaltensänderungen zu fördern und sichere Räume wie fahrrad- und fußgängerfreundliche Straßen zu schaffen, um eine aktive Mobilität der Bürger zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang soll die EU-Leitinitiative "Europäische Mobilitätswoche" weiter gestärkt und ausgebaut werden.

Sichere und inklusive Mobilität

• Berücksichtigung gefährdeter VerkehrsteilnehmerInnen, insbesondere RadfahrerInnen und FußgängerInnen, zum Beispiel durch Schaffung oder Gewährleistung einer sicheren Infrastruktur im Rahmen der Änderung der Richtlinie 2008/96/EG zum Verkehrssicherheitsmanagement und durch Verbesserungen auf dem Gebiet der Fahrzeugtechnik.
• Gewährleistung einer sicheren und inklusiven Mobilität unter Berücksichtigung des Safe-System-Ansatzes und der Vision Zero durch Förderung von Schulungen und Sensibilisierung aller VerkehrsteilnehmerInnen, Förderung des Einsatzes aktiver und passiver Sicherheitsausrüstung und Harmonisierung und Anwendung (neuer) Verkehrssicherheitstechnologien und den technologischen Fortschritt durch Vernetzung und Automatisierung zu nutzen, um menschliche Fehler als Hauptursache von Verkehrsunfällen zu kompensieren oder zu eliminieren.
• Begrüßung der Strategie für die Straßenverkehrssicherheit und Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und allen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung. Festlegung konkreter und ambitionierter nationaler Ziele zur Verringerung der Zahl der Todesfälle und schwerer Verletzungen bis 2030 sowie Festlegung und Umsetzung geeigneter wichtiger Leistungsindikatoren, die in direktem Zusammenhang mit einer Verringerung der Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten oder schwer verletzten Personen stehen, und unter besonderer Berücksichtigung schwache Verkehrsteilnehmer, insbesondere RadfahrerInnen und FußgängerInnen.
• Förderung von Forschungsinitiativen zur Erhöhung der wissenschaftlichen Kenntnisse im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und zur Stärkung der finanziellen Unterstützung von Verkehrssicherheits-, Inklusions- und Digitalisierungsmaßnahmen, die weniger sicheren Straßenarten zugutekommen, wie etwa Nebenstraßen außerhalb des TEN-V-Netzes.

Multimodalität und Infrastruktur

• Förderung von Forschungsinitiativen und Finanzierungsinstrumenten für die Umsetzung europaweiter emissionsfreier intermodaler Mobilitätsketten im Personenverkehr, einschließlich europaweiter einheitlicher Fahrkarten-/Fahrgastinformationssysteme und geeigneter Logistik- und Verteilungssysteme im Güterverkehr, mit Schwerpunkt auf Verkehrsverlagerungen von der Straße auf die Schiene und den Wasserweg, unter besonderer Berücksichtigung umweltfreundlicher intermodaler Lösungen, insbesondere in städtischen Gebieten.
• Nutzung der Möglichkeiten, welche durch Multimodalität auf europäischer Ebene sowohl für Güter als auch für Verkehrsteilnehmer geboten wird und durch die digitale Entwicklung unserer Netze gewährleistet wird, wie die Förderung der elektronischen Güterverkehrsinformationen, und Schaffung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für nachhaltige Alternativen zum Straßenverkehr.
• In diesem Rahmen wird anerkannt, dass eine multimodale Datengrundlage mit offenen Schnittstellen eine Schlüsselrolle bei der Überbrückung von Infrastruktur, Anwendungen, Diensten und Netzwerken spielen wird.
• Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf nachhaltigere Verkehrsträger für Personen und Güter sowie Erleichterung der Einführung multimodaler Güterverkehrslösungen einschließlich Häfen und Terminals.
• Steigerung der Effizienz und Attraktivität des Schienenverkehrs:
  • Fortsetzung der Bemühungen um die Fertigstellung des TEN-V-Schienennetzes,
  • Fortsetzung der Arbeiten zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums mit besserer Interoperabilität, insbesondere durch Abbau von Barrieren an den Grenzen und Gewährleistung einheitlicher Betriebsvorschriften und einer einheitlichen Lösung für die Betriebssprache,
  • Fortführung und Stärkung von Initiativen zur fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung des Schienenverkehrs,
  • Erhöhung der Finanzierung grenzüberschreitender Güter- und Personenverkehrsdienste von ausreichender Qualität in europäischen Finanzierungsinstrumenten,
  • Erhöhung der Multimodalität und Verbindungen mit anderen Verkehrsträgern (Fahrradabstellplätze, Fahrräder in Zügen usw.).
• Förderung des Wassertransports und Förderung der Zugänglichkeit, der Entwicklung und der Effizienz von Binnenwasserstraßen und Häfen.
• Förderung der Einführung multimodaler Lösungen für den Güterverkehr. Dies trägt dazu bei, Güter auf nachhaltige Verkehrsträger wie Bahn oder Binnenschifffahrt einschließlich Insel- und Randregionen zu verlagern und ermöglicht in Verbindung mit geeigneten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den kombinierten Verkehr eine effizientere und nachhaltigere Abwicklung des Güterverkehrs.

Das informelle Treffen der Umwelt- und Verkehrsminister lädt die Europäische Kommission ein, auf diesen Prinzipien und vorgeschlagenen Maßnahmen aufzubauen und eine umfassende Strategie sowie einen Zielpfad für nachhaltige, saubere, sichere, leistbare und inklusive Mobilität in Europa mit geeigneten Maßnahmenpaketen bis 2021 zu entwickeln und vorzulegen.

Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission eingeladen, ihre Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Prozesse zur Förderung emissionsarmer und umweltfreundlicher Mobilität zu intensivieren, diesbezüglich mit Organisationen wie der ICAO, der IMO und im Rahmen des UNECE/WHO Pan Europäischen Programms für Verkehr, Gesundheit und Umwelt (THE PEP) und seinen Partnerschaften zu kooperieren und insbesondere zur Vorbereitung des fünften Pan-Europäischen hochrangigen Ministertreffens für Verkehr, Gesundheit und Umwelt in Wien im Oktober 2019 beizutragen.

Das informelle Treffen der Umwelt- und Verkehrsminister in Graz im Oktober 2018 markiert den Beginn einer neuen Ära, in der alle Parteien auf einen klimafreundlichen Pakt für eine neue Mobilität in Europa hinarbeiten - eine saubere, sichere und leistbare Mobilität, die unseren BürgerInnen, unsere Gesellschaft, unsere Umwelt und unsere Wirtschaft zugutekommt.

Deutsche Übersetzung, maßgeblich ist der Text im englischen Original

Weitere Informationen finden Sie auf der Veranstaltungsseite.