Salzburg-Gipfel - EU will Zusammenarbeit mit Ägypten forcieren

Tusk: Gipfel mit Arabischer Liga im Februar – Lob von EU-Präsidenten für Kurz: „Beste Performance“ – Juncker bei Außengrenzschutz „jetzt sehr optimistisch“

Salzburg – Die EU will nach dem Salzburg-Gipfel die Zusammenarbeit mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten in Fragen der Migration vertiefen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es bestehe Einigkeit über einen Gipfel mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten. Ägypten sei vorbildlich im Kampf gegen die illegale Migration und die Schlepperei, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag.

Die EU wolle auch einen Dialog mit Ägypten zu wirtschaftlicher Entwicklung, erklärte Kurz. Auch Tusk sagte, es gehe letztlich „um eine breitere Partnerschaft“. Er werde diese Ideen bereits am Sonntag bei einem Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi in New York vorantreiben.

Kurz meinte, Ägypten setze nicht auf Flüchtlingszentren, sei aber „sehr effizient beim Kampf gegen illegale Migration“. In den vergangenen zwei Jahren seien keine Schiffe mehr aus Ägypten mit Flüchtlingen nach Europa gelangt. Die im Juni von der EU beschlossenen „Anlandeplattformen“ für Migranten – die Ägypten ablehnt – seien nicht notwendig, so Kurz. Entscheidend sei, dass möglichst wenige Menschen illegal aus Nordafrika nach Europa aufbrechen.

Heute gebe es kaum Rettungsaktionen im Küstengebiet der EU, sondern nahe der Küste Afrikas, sagte der Kanzler. Erst wenn Menschen in europäischen Küstengewässern ankommen, gebe es rechtlich eine Pflicht, Menschen nach Europa zu bringen. Maltas Premier Joseph Muscat habe Recht, wenn er die derzeitige Praxis der Flüchtlingsrettung kritisiere. „Es kann niemand sagen, dass diese Politik Leben gerettet hat“, sagte Kurz. „Es braucht einen Systemwechsel“, dieser könne durch starke Partner in Afrika eingeleitet werden. Vor drei Jahren wäre man für solche Gedanken noch als rechts oder rechtsradikal verurteilt worden, sagte Kurz.

Tusk erklärte nach Ende des informellen EU-Gipfels, die Migrationsdebatte habe gezeigt, dass man sich nicht auf alles einigen konnte. Das Hauptziel aller sei aber die Bekämpfung der illegalen Migration, die Verstärkung der Außengrenzen und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Der EU-Ratspräsident danke Kurz und der Stadt Salzburg als Gastgeber des Gipfels. Die Gastfreundschaft und die Logistik sei „eine der besten Performances“ gewesen, „die ich jemals gesehen habe“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ergänzte: „Es war ein nützlicher und positiver informeller Gipfel“, der von Kurz umsichtig vorbereitet worden sei. Er sei froh, dass einige Vorschläge der EU-Kommission auf breite Zustimmung stießen. Sein Vorschlag, terroristische Internet-Inhalte so schnell wie möglich aus dem Internet zu verbannten, treffe auf ungeteilte Zustimmung. In Hinblick auf „Fake News“ im Internet verlangte Juncker zudem faire und freie Europawahlen. In Sachen Außenschutz der Grenzen „war ich weniger optimistisch, ich bin es jetzt aber sehr“, sagte er. Noch unter Österreichs Ratspräsidentschaft sei ein Ergebnis zu erwarten.

(APA-ths/tsc/bru/vos)

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