Bundeskanzler Kurz: Zusammenspiel zwischen Rat, Kommission und Parlament ist von entscheidender Bedeutung
Treffen der EU-Kommission mit der Bundesregierung in Wien
„Als österreichische Bundesregierung ist uns ein gutes Zusammenspiel zwischen Rat, Kommission und Parlament wichtig. Wir haben uns daher heute über wichtige Inhalte unserer Ratspräsidentschaft während der nächsten sechs Monate ausgetauscht“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem bilateralen Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Austria Center Vienna. Bereits davor gab es eine Sitzung der EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung.
Schwerpunkte in drei Cluster
„Wir haben versucht, die unzähligen Themen in drei Cluster zu ordnen und die einzelnen Bereiche konkret zu besprechen. Bei ‚MFF and the future of Europe‘ haben wir einen gemeinsamen Zeitplan festgelegt, wie die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ablaufen können und sollen“, betonte der Bundeskanzler einen der wichtigen Diskussionspunkte der nächsten Zeit.
„Ein weiterer wichtiger Punkt - ‘Security, Defence, Migration‘ und der Westbalkan thematisiert das Vorantreiben der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene. Dabei spielen unter anderem der Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten eine Rolle. Beim Westbalkan ist bekannt, dass Österreich ein starker Treiber für die europäische Perspektive ist“, ergänzte Sebastian Kurz.
„Der dritte Cluster – ‚Innovation in a connected and globalized world‘ bedeutet, dass wir eine Vollendung des digitalen Binnenmarkts anstreben. 29 Texte liegen auf dem Tisch, die wir zügig abschließen wollen. Ein großes Thema ist auch die faire Besteuerung von Internetgiganten. Hier unterstützen wir die Vorschläge der Kommission“, bedankte sich der österreichische Regierungschef für das gute Arbeitsgespräch.
Juncker – Fortschritte bei Migration gefordert
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte die Einigkeit zwischen der Europäischen Kommission und dem österreichischen Ratsvorsitz in den Fragen der Migration. „Das Motto ‚Ein Europa, das schützt‘ trifft im Kern genau das, was ich bei meiner Antrittsrede im Europäischen Parlament im Oktober 2014 auch vorgetragen habe“, begrüßte der Kommissionspräsident das Leitmotiv der österreichischen Bundesregierung für den Ratsvorsitz. Juncker hob hervor, dass im Bereich der Migration Fortschritte erzielt werden müssen und daher „haben wir uns heute darauf verständigt, dass die Kommission im September einen Vorschlag zum Außengrenzschutz macht. Bis 2020 werden wir 10.000 Grenzpolizisten in Aufstellung bringen.“
Auch beim Schwerpunkt Digitalisierung herrschte Übereinstimmung. „Ich bin froh, dass dieses Thema von der österreichischen Bundesregierung intensiv bearbeitet wird. Hier stehen noch viele Entscheidungen aus. Wenn es dabei Fortschritte gibt, wäre das zu begrüßen“, so Juncker.
Europa müsse den Menschen näher gebracht werden und dürfe sich nicht in alle Dinge des Alltags einmischen, betonte der Kommissionspräsident. Auch das Thema der Subsidiarität als zweites großes Themenfeld des österreichischen Ratsvorsitzes werde von der Kommission intensiv bearbeitet und ernst genommen, merkte Juncker an. Abschließend wünschte der Kommissionspräsident Österreich für den Ratsvorsitz alles Gute.
Beim traditionellen Besuch der Europäischen Kommission beim jeweiligen EU-Ratsvorsitzland stand neben der gemeinsamen Sitzung auch ein Zusammentreffen zwischen Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie eine Arbeitssitzung der EU-Kommission mit dem Nationalrat am Programm.
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