La présidence autrichienne en un coup d'œil

Ich glaube aber, dass es […] ganz besonders entscheidend ist, dass wir […] nicht vergessen, was die Europäische Union eigentlich ist. Nämlich das größte Erfolgsprojekt des 20. Jahrhunderts. Ein Erfolgsprojekt, das 500 Millionen Menschen in einer einzigartigen Art und Weise Friede, Freiheit und zumindest einen bescheidenen Wohlstand garantiert […].

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Europäisches Forum Alpbach, 27. August 2018

Österreich übernahm am 1. Juli 2018 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Der EU-Ratsvorsitz stellte inhaltlich und organisatorisch eine besondere europäische Aufgabe dar, die zudem in eine Phase großer Herausforderungen und Umbrüche für die EU fiel. Österreich ging die Aufgabe als Ratsvorsitz entschlossen und mit großem Engagement an. Viele wichtige Abschlüsse und Fortschritte wurden erreicht.

Ein Europa, das schützt

Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ stellte der österreichische Ratsvorsitz drei Themen in den Mittelpunkt: innere und äußere Sicherheit, Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie Stabilität in der Nachbarschaft. Der österreichische Vorsitz trat dafür ein, die EU zu stärken, mehr Bürgernähe zu schaffen, Vertrauen wiederherzustellen und die Handlungsfähigkeit der Union zu verbessern.

Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration

Migration

Illegale Migration stellt eine der zentralen Herausforderungen für die gesamte EU dar. Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg am 20. September und bei den Europäischen Räten im Oktober und Dezember konnte eine Trendwende in der europäischen Migrationspolitik bekräftigt werden. Nicht mehr die Verteilungsfrage steht im Vordergrund, sondern der Außengrenzschutz, Rückführungen und der Kampf gegen Schleuser. Die Mittelmeerroute ist heute für illegale Migration de facto geschlossen und die Ankunftszahlen illegaler Migrantinnen und Migranten sind seit 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Der österreichische Vorsitz arbeitete intensiv an allen drei Dimensionen: Außengrenzschutz, interne Dimension (Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems) und externer Aspekt (Kooperation mit afrikanischen Staaten). In der Frage der Kooperation mit nordafrikanischen Staaten konnten erste vielversprechende Schienen insbesondere mit Ägypten, gelegt werden. Bei der EU-Grenzschutzagentur (Frontex) konnte eine Einigung zu einer Stärkung des Mandates in den Bereichen Rückführung und Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern erreicht werden.

Eine neue Partnerschaft mit Afrika

Eine neue, breit angelegte Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Afrika und Europa zur gemeinsamen Bewältigung zukünftiger Herausforderungen und zur Nutzung vorhandenen Potenzials ist überfällig. Österreich veranstaltete daher am 18. Dezember ein hochrangiges Forum Afrika-Europa mit dem Titel „Taking cooperation to the digital age“ und unter Teilnahme zahlreicher Staats- und Regierungschefs sowie von fast 1.000 Unternehmerinnen und Unternehmern aus beiden Kontinenten.

Sicherheit

Unter österreichischem Vorsitz konnten wichtige Fortschritte erzielt werden: EU-weite Regeln gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und für die Sicherung elektronischer Beweismittel im Netz, die Stärkung des europäischen Netzes von Verbindungsbeamtinnen und -beamten für Einwanderungsfragen in Drittstaaten, die Verbesserung der Sicherheit von Ausweisdokumenten und Aufenthaltstiteln, der bessere Zugang der Behörden zu Finanzinformationen für die Strafverfolgung zum effizienteren Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität, das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), die Stärkung des EU-Katastrophenschutzes (rescEU) sowie die Verbesserung der Cybersicherheit in der EU.

Bekämpfung von Antisemitismus

Mit der Ausrichtung der großen Antisemitismus- und Antizionismus- Konferenz am 21. November gelang Österreich ein wichtiger Durchbruch: Der Innenministerrat
nahm eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen an und auch der Europäische Rat am 13. und 14. Dezember gab erstmals ein starkes Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus ab.

Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

Binnenmarkt

Wichtige Themen des Ratsvorsitzes waren Digitalisierung, Robotik und Künstliche Intelligenz. Rund 80 Prozent aller vorliegenden Vorschläge im Bereich des Digitalen Binnenmarktes konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die Erfolge umfassen die Regelung zur besseren gegenseitigen Anerkennung von Waren, die Registrierung und Verwaltung von „.eu“-Websites, die Schaffung neuer Regelungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen (P2B) sowie die verbesserte Verfügbarkeit von Informationen des öffentlichen Sektors zur Förderung von Innovationen und Start-ups. Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten unter österreichischem Vorsitz auf die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU (FDI Screening) geeinigt. Mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs wurden von Österreich erfolgreich abgeschlossen. Bei der Besteuerung von digitalen Inhalten konnte ein Meinungsumschwung unter den Mitgliedstaaten und eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen erreicht werden.

Schutz der Umwelt und des Klimas

Beim Umwelt- und Klimaschutz konnten bedeutende Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden: Unter österreichischem Ratsvorsitz wurde die CO2- Reduktion bei PKWs fixiert, Einweg-Plastik in Europa verboten und – erstmals auf EU-Ebene – auch für LKW und Busse eine Reduktion von CO2-Emissionen erreicht. Mit einer ambitionierten EU-Position konnte der EU-Ratsvorsitz wesentlich zur Vereinbarung verbindlicher Klimaschutz-Regeln bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz (3. bis 14. Dezember) beitragen.

Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz wurde durch die Festlegung von neuen Grenzwerten bei acht krebserregenden Stoffen entscheidend verbessert. Bei weiteren fünf krebserregenden Stoffen wurde der Weg zu niedrigeren Grenzwerten geebnet. Die Mitgliedstaaten einigten sich zudem auf die Schaffung einer neuen Europäischen Arbeitsagentur, welche sie bei der besseren Anwendung von arbeitsrechtlichen EU-Vorschriften unterstützen wird.

Reform des Straßenverkehrssektors

Mit dem Durchbruch zum Mobilitätspaket, das monatelang verhandelt wurde, konnten fairere Vorschriften für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer und Transportunternehmen
sowie wirksamere Kontrollen durch nationale Behörden erreicht werden. Dies umfasst unter anderem den besseren sozialen Schutz für die EU-weit rund zwei Millionen Fernfahrerinnen und Fernfahrer durch Verbesserung ihrer Arbeits- und Ruhebedingungen, die Einführung von neuen digitalen Fahrtenschreibern bereits ab 2025 sowie Regeln für die Kabotage, das heißt für Transporte innerhalb eines anderen EU-Staates. Damit wurde ein wesentlicher Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarktes für den Güterkraftverkehr gesetzt. Darüber hinaus wurde ein Ausbau von elektronischen Mautsystemen beschlossen.

Stabilität in der Nachbarschaft und Heranführung des Westbalkans / Südosteuropas an die EU

Westbalkan / Südosteuropa

Die Region ist eine traditionelle Priorität in der österreichischen Außen- und Europapolitik. Der Annäherungsprozess der Länder an die EU wird von Österreich mit Nachdruck unterstützt. Konkrete Fortschritte wurden durch die Eröffnung von weiteren Beitrittskapiteln mit Serbien (Wirtschafts- und Währungspolitik, Statistiken) und mit Montenegro (Umwelt und Klimawandel) erreicht. Die Länder der Region wurden intensiv in politische Treffen, Konferenzen und Veranstaltungen des Vorsitzes eingebunden. Ein intensiver Besucheraustausch mit der Region fand auf allen Ebenen statt. Bei einem Gipfeltreffen des Bundeskanzlers mit allen Regierungschefs der Westbalkanstaaten am 19. November in Wien konnte ein klares Zeichen für Dialog und regionale Kooperation gesetzt werden.

Östliche Partnerschaft

Ein besonderer Fokus wurde auch auf den Ausbau der Östlichen Partnerschaft gelegt. Durch die Heranführung der Region an die Standards und Werte der EU soll eine stabile und wirtschaftlich erfolgreiche Nachbarschaft gefördert werden. Neben dem Treffen der Außenministerinnen und -minister am 15. Oktober in Luxemburg fand zur Östlichen Partnerschaft unter anderem auch die Jahreskonferenz am 7. Dezember in Wien statt.

Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027

Durch die zielgerichtete und intensive Verhandlungsführung auf allen Ebenen wurden wesentliche Fortschritte erreicht. Dem Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember konnte ein solider Fortschrittsbericht sowie eine vollständige Verhandlungsbox vorgelegt werden. Darüber hinaus wurden Grundsatzeinigungen zu fast 50 Prozent der sektoriellen Programme erreicht, unter anderem Erasmus+, Horizont Europa, Binnenmarktprogramm, Digitales Europa, Europäisches Solidaritätskorps sowie zur künftigen Kohäsionspolitik.

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit)

Als Vorsitz im Rat Allgemeine Angelegenheiten (Art. 50) leistete Österreich einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der einheitlichen Position der EU-27 gegenüber dem Vereinigten Königreich und unterstützte EU-Chefverhandler Michel Barnier. Der Austrittsvertrag sowie die Politische Erklärung zum zukünftigen Verhältnis wurden am 25. November von den Staats- und Regierungschefs angenommen. Zudem wurden wichtige begleitende Entscheidungen zum geordneten Austritt getroffen, unter anderem zur Umsiedlung der zwei EU-Agenturen EMA (Europäische Arzneimittelagentur) und EBA (Europäische Bankenaufsicht) von London nach Amsterdam und Paris.

Subsidiarität und Bürgerkonsultationen

Mit der Konferenz „Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union“ in Bregenz am 15. und 16. November wurde das Thema wieder auf die europäische Agenda gesetzt. In Bregenz wurde eine Erklärung zur Stärkung und besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der EU angenommen, die in die Zukunftsdebatte beim EU-Gipfel in Sibiu im Mai 2019 einfließen soll. Die EU soll Antworten auf die großen Fragen geben und die kleinen Fragen den Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden überlassen. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft der EU wurden in Österreich wie in fast allen Mitgliedstaaten Bürgerkonsultationen durchgeführt. In Österreich haben sich über 4.000 Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt. Die Ergebnisse dieser Konsultationen wurden dem Europäischen Rat im Dezember in einem gemeinsamen Bericht des österreichischen und des kommenden rumänischen Vorsitzes vorgelegt.

Wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit

Ein wichtiges Anliegen für Österreich war ein nachhaltiger Vorsitz. Veranstaltungen im Austria Center Vienna erhielten das Österreichische Umweltzeichen für „Green Meetings“. Als „e-Presidency“ verwendete der österreichische Ratsvorsitz erstmals ein eigenes Delegiertenportal für alle Veranstaltungen in Österreich, um die Verwendung von digitalen Materialien statt Papierausdrucken zu fördern. Mit einem erstmaligen gemeinsamen Treffen der Umwelt- und Verkehrsministerinnen und -minister, einem Treffen der Gleichstellungsministerinnen und -minister sowie der Jugendministerinnen und -minister setzte Österreich weitere sichtbare Signale.

Der Ratsvorsitz in Zahlen

Erfolge

128 Dossiers wurden erfolgreich verhandelt: Der österreichische Vorsitz hat 53 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament sowie 75 Einigungen im Rat erreicht. Darüber hinaus wurden 56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen angenommen, 52 Rechtsakte wurden von Rat und Parlament unterzeichnet, und der Rat traf insgesamt 509 weitere Entscheidungen.

Veranstaltungen

Insgesamt fanden 2.722 Treffen im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes statt. Dabei handelt es sich um Tagungen in unterschiedlichen Gremien in Brüssel, Luxemburg und Straßburg (Gipfel, Räte, Vorbereitungsgremien des Rates, Treffen mit dem Europäischen Parlament) sowie politische Treffen und andere Tagungen in Österreich und in weiteren europäischen Ländern.

Wirtschaftsfaktor Ratsvorsitz

Der Ratsvorsitz hat nach vorläufigen Zahlen rund 135 Millionen Euro zum österreichischen Bruttoinlandprodukt beigetragen. Dadurch wurden 2.305 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert.

Kulturprogramm

Im Rahmen des Ratsvorsitzes fanden eine Vielzahl von kulturellen Veranstaltungen statt, darunter die mit über 62.000 Besucherinnen und Besuchern sehr erfolgreiche Ausstellung „Klimt ist nicht das Ende. Aufbruch in Mitteleuropa, 1914–1938“ im BOZAR in Brüssel sowie die Ausstellung „Museum in a Nutshell – Europa vereint in der Kunst“ im Ratsgebäude in Brüssel.